Beschreibung
Das Verordnungsrecht des Deutschen Reichs auf der Grundlage des Preußischen und unter Berücksichtigung des fremdländischen Verordnungsrechts
Frontmatter — Vorwort — Inhalt — Irrthümer — . 1. Einleitung — . 2. Verhältniß zwischen Gesetz und Verordnung. Selbstständige und unselbstständige Verordnungen — . 3. Giebt es ein selbstständiges Reichsverordnungsrecht? — . 4. Dürfen Verordnungen nach Reichsrecht erlassen werden auf Grund besonderer Ermächtigung von Seiten der Gesetzgebung? — . 5. Dürfen Verordnungen, insbesondere auch die sogenannten Rechtsverordnungen (Gesetze im materiellen Sinne) nach Reichsrecht nur auf Grund spezieller Ermächtigung von Seiten des Gesetzgebers erlassen werden? — . 6. Ist in der Reichsverfassung die Befugniß zum Erlasse unselbstständiger (Ausführungs-) Rechtsnormen dem Bundesrathe allgemein ertheilt worden? — . 7. Das Preußische selbstständige Verordnungsrecht — . 8. Das Preußische unselbstständige Verordnungsrecht — . 9. Inhalt des Reichsverordnungsrechts. – Unmittelbares und mittelbares Reichsverordnungsrecht. – Umfang des Reichsverordnungsrechts — . 10. Reichsverordnungen in Zoll- und Steuersachen auf Grund der in der Verfassung selbst ertheilten Delegation — . 11. Verordnungen auf Grund der Verfassung im Gebiete des Eisenbahnwesens — . 12. Verordnungen im Gebiete des Post- und Telegraphenwesens — . 13. Verordnungen betreffend Reichskriegswesen auf Grund der Reichs-Verfassung — . 14. Verordnungen betreffend Seewesen — . 15. Organisatorische Verordnungen in Preußen und im Deutschen Reiche — . 16. Strafverordnungen — . 17. Subdelegation der Verordnungsbefugniß — . 18. Bedürfen Reichsverordnungen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Veröffentlichung vermittelst des Reichsgesetzblattes? — . 19. Bedeutung der Worte „Reichsgesetz“ und „Reichsgesetzgebung“ im Sinne der Verfassung für das Deutsche Reich — . 20. Die Verkündigung der Reichsverordnungen — . 21. Die Rechtsprechung und die Verordnung — . 22. Die Verwaltungsbehörden und die Verordnung — . 23. Dispensations-, Begnadigungs-, Abolitions- und Amnestie-Verordnungen — . 24. Die Aufhebung der Verordnungen
EAN: 9783111174747
