Beschreibung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Vollzitat: “Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 05. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist” Rechtsstand: 05. Oktober 2021 Inhalt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt – Geltungsbereich Zweiter Abschnitt – Grundlagen der Ahndung Dritter Abschnitt – Geldbuße Vierter Abschnitt – Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen Fünfter Abschnitt – Einziehung von Gegenständen Sechster Abschnitt – Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Siebenter Abschnitt – Verjährung Zweiter Teil – Bußgeldverfahren Erster Abschnitt – Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Zweiter Abschnitt – Allgemeine Verfahrensvorschriften Dritter Abschnitt – Vorverfahren Vierter Abschnitt – Bußgeldbescheid Fünfter Abschnitt – Einspruch und gerichtliches Verfahren Sechster Abschnitt – Bußgeld- und Strafverfahren Siebenter Abschnitt – Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens Achter Abschnitt – Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen Neunter Abschnitt – Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen Zehnter Abschnitt – Kosten Elfter Abschnitt – Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen Zwölfter Abschnitt – Aktenführung und Kommunikation im Verfahren Dritter Teil – Einzelne Ordnungswidrigkeiten Erster Abschnitt – Verstöße gegen staatliche Anordnungen Zweiter Abschnitt – Verstöße gegen die öffentliche Ordnung Dritter Abschnitt – Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen Vierter Abschnitt – Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen Fünfter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften Vierter Teil – Schlußvorschriften

EAN: 9783754913628